Autor: cskveditor_mh

Ein Artikel in der „Evangelischen Zeitung“ von Dirk Baas: Offiziell sind 72.000 Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung, tatsächlich wohl deutlich mehr. Darunter auch Schwangere. In Mainz hilft ein Verein in Kooperation mit der Stadt.

„2020 stand Hapi aus Kamerun vor der Nothilfeambulanz des Mainzer Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland“: schwanger, wohnungslos – und als Asylbewerberin abgelehnt. „Ich war untergetaucht, lebte versteckt. Es war eine sehr schwere Zeit“, berichtet die Frau, die zu dieser Zeit bei Bekannten in Mainz auf der Couch übernachtete und ihren Nachnamen nicht nennen will. Doch dann wurde sie schwanger. Ohne eine Duldung gibt es keine Absicherung im Krankheitsfall. Auch nicht für Schwangere. Doch wo und wie sollte das Baby zur Welt kommen?“

https://evangelische-zeitung.de/schwanger-und-ohne-krankenversicherung

Wir begrüßen die Initiative von Ärzte der Welt e.V. : die gemeinnützige Organisation setzt sich zusammen mit anderen Verbänden und Organisationen in der BAG Gesundheit/Illegalität dafür ein, den Zugang zur Notfallversorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz zu verbessern.

„Beratungsstellen berichten immer wieder, dass nicht-krankenversicherte Menschen auch im akuten medizinischen Notfall von Notaufnahmen abgewiesen werden. Hierfür hat Ärzte der Welt e. V. eine Meldestelle initiiert, die ab sofort nutzbar ist und die darauf abzielt, Fälle zu erfassen, in denen Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Notaufnahmen abgewiesen wurden: www.aerztederwelt.org/meldestelle-unversichert. Fragen der Kostenübernahme stellen ein bekanntes strukturelles Thema dar und sind unabhängig von der medizinischen Versorgung im Notfall zu diskutieren.

Nutzen Sie die Meldestelle und machen Sie diese gerne bekannt. Denn Krankenhäuser müssen im Notfall behandeln. Durch die anonyme Erfassung von Abweisungen in Notaufnahmen können wir diese sichtbar machen und uns dafür einsetzen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert.“

Dieses sehr empfehlenswerte Positionspapier setzt sich mit den Problemlagen der hauptsächlich betroffenen Personengruppen auseinander und stellt Lösungsansätze dar.

„Trotz der seit 2009 bestehenden Krankenversicherungspflicht für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gibt es eine Vielzahl von Personen ohne Krankenversicherungsschutz beziehungsweise Menschen, die einen Krankenversicherungsschutz nicht realisieren können. Dies stellt die Kommunen vor Herausforderungen. Oft halten sie daher auch ohne primäre Zuständigkeit Angebote vor.

Das sind zum Beispiel niedrigschwellige Ambulanzen, Clearingstellen, Vergabestellen für den anonymen Behandlungsschein oder ehrenamtliche Angebote. Zudem werden auch die Kommunen mit erheblichen Forderungen der Krankenhäuser für die Krankenbehandlung unversicherter Patienten konfrontiert. Die Ursachen für das Fehlen eines ausreichenden Versicherungsschutzes sind vielfältig.

Sie sind zum Teil durch schwierige strukturelle Rahmenbedingungen, zum Teil durch die persönlichen Lebenslagen der Betroffenen bedingt. Dies sind zum Beispiel Wohnungslosigkeit, Insolvenz, psychische Probleme, fehlende Aufenthaltspapiere, die teils eine Krankenversicherung nicht ermöglichen oder aber Betroffene daran hindern, Ansprüche auf Krankenversicherungsschutz beziehungsweise entsprechende Sozialleistungsansprüche geltend zu machen und zu verfolgen. Maßgeblich erschwert das hochkomplexe Krankenversicherungssystem in Deutschland einen Zugang zur medizinischen Versorgung.

Das vorliegende Papier setzt sich mit den Problemlagen der hauptsächlich betroffenen Personengruppen auseinander und stellt Lösungsansätze dar, aus denen sich gesetzgeberische Bedarfe ergeben. Zumindest bis dies umgesetzt ist, ist sicherzustellen, dass ein flächendeckendes und durch Bund und Länder sicher finanziertes Angebot an Clearingstellen besteht.“ (https://www.staedtetag.de/positionen/positionspapiere/2025/positionspapier-medizinische-versorgung-von-menschen-ohne-funktionierenden-krankenversicherungsschutz)

„Unser Verein gehört abgeschafft!“ – das ist das Motto von a+G und den Medinetzen Mainz und Koblenz. Denn: Der „höchste erreichbare Stand an körperlicher und geistiger Gesundheit“, d.h. der Zugang zu Gesundheitsversorgung, gehört zu den Menschenrechten, wie sie von der UN im Sozialpakt 1966 (Art. 12) formuliert und auch verabschiedet wurden. Wäre das Recht entsprechend umgesetzt, müsste es Vereine wie unseren gar nicht geben.

Doch dem ist leider nicht so: Der Staat kommt seiner Verantwortung an vielen Stellen nicht nach und es gibt große und kleinere Lücken in unserem Sozial- und Gesundheitssystem.

a+G leistet nicht nur praktische Arbeit, indem wir in unserem Arztmobil und unserer Ambulanz akute medizinische Versorgung anbieten, mit Kindern und Jugendlichen präventiv und gesundheitsfördernd arbeiten, Notunterkünfte zur Genesung von wohnungslosen Menschen bereitstellen und auf dem Weg ins Sozialsystem beraten –
wir setzen uns auch dafür ein, dass die strukturellen Bedingungen für Menschen in Notlagen und ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz besser werden.

Dafür treffen wir uns immer wieder mit politisch Verantwortlichen. In den letzten Wochen und Monaten trafen wir Politikerinnen der kommunalen, landes- und bundespolitischen Ebene :

Mit der Sozialdezernentin der Landeshauptstadt Mainz
Jana Schmöller sprachen wir über die Möglichkeiten und Schwierigkeiten für wohnungslose Menschen in Mainz, über bürokratische Hürden und über konkrete Fallbeispiele, die zeigen, wie politische Entscheidungen in der Praxis zu neuen Barrieren und existenziellen Schwierigkeiten führen.

Wir freuen uns darauf, weiter im Austausch zu bleiben und gemeinsam Lösungen zu finden!

Dörte Schall, die Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz

Im Austausch mit ihr ging es darum, dass die vom Land finanzierte Clearingstelle Krankenversicherung (CSKV) weiterhin stark nachgefragt ist – höhere Armut, mehr Schulden, komplizierte, strenge Bürgergeld-Regelungen und hochschwellige Bürokratie sind vermutlich die Gründe dafür. Ein Weiterbetrieb ist unerlässlich.

Wir erklärten, warum die eingeschlafene“ Arbeitsgruppe Armut und Gesundheit im Landtag wieder eingerichtet werden sollte, warum es einen landesweiten Schwangeren-Behandlungsfonds nach dem Vorbild der Stadt Mainz braucht und warum auch unsere Genesungszimmer nur ein Versuch sind, eine bestehende Versorgungslücke zu schließen.

Um die Arbeit zu erleichtern, möchte sich die Ministerin für einen direkteren Austausch zwischen den zuständigen Stellen einsetzen.

Dafür danken wir ihr vorab und hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

Mit der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Tanja Machalet unterhielten wir uns darüber,

• dass ein Härtefallfonds in medizinischen Notsituationen, in denen die Zuständigkeiten bzgl. Kostenträger nicht eindeutig sind, sinnvoll ist,
• dass es dringenden Bedarf an besserer Sprachmittlung im medizinischen Bereich gibt, die am besten bundesweit geregelt ist
• dass es bisher keine verlässlichen Zahlen zu Menschen ohne oder mit eingeschränktem Krankenversicherungsschutz gibt und dass es Bundesmittel für die Erhebung braucht

Daneben warnten wir die Politikerin ausdrücklich davor, schärferen Sanktionierungen für Sozialleistungsbeziehende zuzustimmen. Kürzungen der Sozialleistungen bis auf 0 Euro ziehen drastische Konsequenzen nach sich: Nicht nur wäre dies nicht menschrechtskonform, Menschen würden auch schneller wohnungslos und verlieren ihren Krankenversicherungsschutz. Für das Gesundheits- und Sozialsystem wäre dies eine Katastrophe.
Wir baten darum zu beachten, dass psychische Erkrankungen deutlich zunehmen und diese dazu führen können, dass Menschen ihre Termine nicht wahrnehmen können. Die Krankenversicherung muss in jedem Fall weiterlaufen.

Größtes Thema in unserem Gespräch allerdings waren die Schwachstellen in der aktuellen Notfallversorgung von nicht-versicherten Menschen und der geplanten Notfallreform.

Wir kamen zu dem Schluss, dazu eine Petition an den Bundestag einreichen zu wollen und werden darüber noch ausführlicher berichten.

Auch mit Frau Dr. Machalet bleiben wir in Kontakt und hoffen, auf Bundesebene Verbesserungen erwirken zu können!

Im September 2019 wurde die Clearingstelle Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz eingerichtet. Seitdem wurden, bis Dezember 2023, 1592 Menschen beraten. Ziel der Clearingstelle ist es, Menschen ohne ausreichende Absicherung im Krankheitsfall ins Regelsystem zu integrieren sowie in konkreten Einzelfällen zu beraten.

Wir starteten im Herbst 2019 mit der ersten Anlaufstelle in Mainz. Im zweiten Förderzeitraum 2021/2022 wurden die Standorte Koblenz, Worms und Ludwigshafen eröffnet. Seit Mai 2024 gibt es einen weiteren Standort in Kaiserslautern.

Die Clearingstelle Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz kann auf fünf Jahre erfolgreiche Arbeit zurückblicken. In dieser Broschüre möchten wir einen Einblick in die bisherige Arbeit geben und darüber berichten, was wir erreicht haben und was noch verbessert werden kann.

Gemeinsam mit den Medinetzen Mainz und Koblenz informieren und diskutieren wir mit Vertreter:innen aus Politik, Geburtskliniken und lokalen Einrichtungen am 20.02.24 von 15 bis 17 Uhr in der Universitätsmedizin Mainz.

„Rund um eine Schwangerschaft und besonders bei der Geburt ist eine gute medizinische Versorgung unerlässlich. Doch das gestaltet sich oft schwierig, wenn kein Krankenversicherungsschutz besteht. Diese gesellschaftliche Aufgabe wird aktuell gemeinnützigen Organisationen überlassen und hinterlässt bei den Kliniken offene Rechnungen“, konstatiert Nele Wilk von der Clearingstelle Krankenversicherung RLP und fordert eine Lösung von staatlicher Seite.

Bisher gestaltet sich die Übernahme von Kosten in Rheinland-Pfalz recht kompliziert. In der Landeshauptstadt Mainz allerdings besteht seit Kurzem eine Mustervereinbarung, die Herr Hensel vom Mainzer Sozialamt als Good-Practice-Modell vorstellen wird.
Die Medinetze Mainz und Koblenz sowie unser Verein als Träger der Clearingstelle Krankenversicherung RLP zeigen Fallbeispiele auf und informieren in Impulsreferaten zur weiteren Problematik. Auch die Situation aus Sicht der Geburtskliniken wird in einem Fachgespräch ausgiebig beleuchtet.
Anschließend wird über Lösungsansätze diskutiert.

Die Organisatorinnen erhoffen sich von der Diskussion eine Initialzündung für die Einrichtung eines landesweiten Behandlungsfonds, aus dem Kosten für die Entbindung inkl. notwendiger Vor- und Nachsorgeuntersuchungen bei Schwangeren ohne Krankenversicherung finanziert werden.
„Damit die betroffenen Gebärenden und ihre Babys gesund und sicher ins gemeinsame Leben starten können“, so Dr. Claudia Tamm vom MediNetz Koblenz e. V.

Presseresonanz: Hilfsfonds für Schwangere ohne Krankenversicherung gefordert, epd 20.2.2024

Durchs Raster gefallen.

DLF-Podcast: Laut Gesetz muss man in Deutschland krankenversichert sein. Doch arbeitslose EU-Bürger, Menschen ohne Aufenthaltsstatus aus Drittländern und Obdachlose leben oft ohne Versicherung. Sie erhalten in Arztpraxen und Kliniken nur eine Notversorgung.

Deutschland hat sich in internationalen Abkommen verpflichtet, den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen sicherzustellen. Mit neuen Versorgungsgesetzen will die Bundesregierung diesen Zugang nun verbessern und Angebote niedrigschwelliger, diskriminierungsfreier Primärversorgung aufbauen.

Bundesweit existieren bereits vielfältige zivilgesellschaftliche und niedrigschwellige Gesundheitsangebote für Patient*innen in prekären Lebenssituationen. Am 12. Dezember, dem Welttag der allgemeinen Gesundheitsversorgung, haben Ärzte der Welt, Diakonie Deutschland, Poliklinik-Syndikat, Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) und der Bundesverband Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung (BACK) sowie Gesundheit Berlin-Brandenburg zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen. Ziel war es einige dieser Ansätze vorzustellen und basierend auf der daraus gewonnenen Expertise gemeinsam mit Politik, Zivilgesellschaft und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst zu diskutieren, wie die anstehenden Gesetzesvorhaben ausgestaltet werden sollten, um damit auch marginalisierte Bevölkerungsgruppen zu erreichen.

„Street Doc“ in Ludwigshafen behandeln kostenlos Menschen ohne Wohnsitz oder ohne Krankenversicherung. Dabei arbeiten ehrenamtliche Ärzte und Ärztinnen mit Sozialarbeiter*innen der Ökumenischen Fördergemeinschaft zusammen, um den Betroffenen umfassend zu helfen. (Der Film ist leider nicht mehr erreichbar.)

Mehr Informationen zu Street Doc

Planet Wissen, WDR.

Niemand soll in Not geraten, der beispielsweise wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Alter kein Geld verdienen kann. Das ist die Idee der Sozialversicherungen. Deutschland hat sie vor mehr als 100 Jahren als erstes Land der Welt eingeführt. Aber wie sieht es heute aus? Funktionieren die Sozialversicherungen noch so wie bei der Einführung? Und sind sie den Herausforderungen der Zukunft gewachsen?

Link zum Film: https://www.planet-wissen.de/video-sozialversicherungen–unterstuetzung-fuer-alle-100.html (Nele Wilk ab Minute 20)